Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Ära Merkel ist Geschichte, die Pandemie leider noch nicht.
Volt Nordrhein-Westfalen hat seine Landesliste aufgestellt und bekannt gegeben.
Volt tritt bei den Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen an. Die Landesliste wird angeführt von unserem Spitzenduo Gina Nießer und Christopher Gudacker. Selbstverständlich ist unsere Landesliste paritätisch besetzt. Auf Bundesebene haben wir einen neuen Bundesvorstand gewählt. Rebekka Müller, Volt Köln und Connor Geiger, Volt Braunschweig werden Volt in den Europawahlkampf 2024 führen. Auf europäischer Ebene haben wir drei Abgeordnete in der niederländischen „Tweede Kammer“ und zwei Abgeordnete in der bulgarischen Nationalversammlung. Für den Deutschen Bundestag hat es 2021 leider nicht gereicht.
Bundestag und neuer Kanzler; Hoffen und Bangen, Begeisterung, Euphorie, Ernüchterung.
Die neue Bundesregierung hatte zwar in den ersten Tagen einen fulminanten Start hingelegt, fällt aber nach und nach bei der Krisenbewältigung in die alten Muster zurück. Offenbar hat es insbesondere der Bundes-SPD nicht gutgetan, fast zwei Jahrzehnte in einer unionsgeführten Großen Koalition mitzuwirken. Die Ampelkoalition wirkt jetzt schon müde und abgekämpft. Die Virus-Variante Omikron ist der erste Stresstest, den die neue Bundesregierung erfolgreich vergeigt hat.
NRW-Landtag und neuer Ministerpräsident; Kopflos, Haltlos, Geschmacklos.
Auf Landesebene, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, hat die Union hingegen die Oppositionsrolle leise eingeläutet, indem sie ihr einziges Zugpferd Friedrich Merz nach Berlin entsendet und den Karnevalsprinzen Armin Laschet endlich abgesägt hat. Nun ist auch für die zukünftigen Wahlen durchweg klar, dass die Mitte-Ausrichtung von Bundeskanzlerin a. D. Frau Dr. Angela Merkel Geschichte ist. Am meisten hat es die AfD bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen, denen die Panik-Themen langsam ausgehen, oder deren Themen von parteipolitischen Ausrichtungen wie „die Basis“ oder „Team Todenhöfer“ gekapert wurden. Mal sehen, wie sie bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen aufgestellt sein werden.
Im Kreistag des Hochsauerlandkreises und auch des Kreises Soest nichts neues.
Die Pandemie hat auch die beiden Kreistage fest im Griff und dementsprechend leidet ein bisschen die Bürgernähe. Die Führerscheinstelle des Hochsauerlandkreises in Meschede wurde tatsächlich für immer geschlossen. Wer einen neuen Führerschein benötigt, muss nun nach Brilon oder Arnsberg. Alternativ kann man den Führerscheintausch auch per Post erledigen, wenn man einem Artikel der Westfalenpost Glauben schenken darf. Die Impfangebote des HSK und des Kreises Soest waren ausreichend und auch das Feedback der Geimpften war überwiegend positiv. Danke an dieser Stelle für die Organisation.
Tauchstation in Sundern.
Im Stadtrat wurden immer wieder neue Feuer entfacht. Souverän wurden die entfachten Feuer gelöscht, indem man erfolgreich die Anträge abgelehnt hat, wenn sie nicht aus der Abnickerfraktion kamen oder angenommen hat, wenn die Abnickerfraktion den Antrag gestellt hatte. Das Krisenmanagement im Nachgang der Hochwasser im Juli war ebenfalls sehr souverän. Während der Putz und die Wände der Handels- und Gewerbebetriebe in der Fußgängerzone noch nicht trocken waren, kamen schon die Rechnungen für die Entsorgung vom Röhrwassergeschädigten Inventar. Der Bürgermeister hält sich weiterhin geschlossen und die Ratsmehrheit handelt frei nach dem Motto von Thomas de Maizière, indem sie unbequeme Informationen nur dann herausrückt, wenn es kräftigen Wind aus dem Bürgertum gibt. Daran ändert auch nichts, dass die Bevölkerung in Sundern immer älter wird und mehr Menschen wegziehen als zuziehen. Das unüberlegte handeln wird weiterhin mit dem für bestimmte Gewerbetreibende nützlichen verbunden. Statt alle interessierten Bürger mit einzubinden, was das Wahlversprechen von allen angetretenen Parteien im Jahr 2020 war, muss man weiterhin mühsam nach Informationen suchen, oder bekommt selbst bei schriftlichen Anfragen nicht einmal eine Antwort.